Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Stand: 24.11.2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der dogpaper GmbH i. G. und ihren KundInnen, die über die von dogpaper GmbH i. G. betriebenen mehrsprachigen Online-Shop (www.dogpaper.eu) geschlossen werden und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

 

1. Allgemeines / Kundenkreis

  1. „Anbieter“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist

dogpaper GmbH i. G.
Donnerschweer Straße 149
26123 Oldenburg

Telefon: +49 (0)441 93 92 94 5
E-Mail: info@dogpaper.de

USt.-ID-Nr.: DE304123441

– nachfolgend „Anbieter“ oder „dogpaper“ genannt –

  1. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren des Anbieters unter Nutzung von Fernabsatzkommunikationsmitteln geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an „Verbrauchende” im Sinne des §13 BGB, also an natürliche Personen, die mit dogpaper in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Registrierung / Kundenkonto / Bestellvorgang

  1. Um über den Online-Shop zu bestellen ist ein KundInnenkonto erforderlich. Hierfür müssen sich Nutzende zunächst mit einer gültigen, der/dem Nutzenden gehörenden E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort registrieren. Im Rahmen der Registrierung übersendet dogpaper eine Bestätigungs-E-Mail und richtet ein KundInnenkonto ein.
  2. Anschließend hat der/die KundIn die Möglichkeit, im KundInnenkonto seine/ihre KundInnendaten, wie bspw. Lieferanschrift und ggfs. seine/ihre Bestellungen / Abonnements selbst zu verwalten und zu aktualisieren.

Nutzende sind verpflichtet, ihre KundInnen- und Zahlungsdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

  1. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
    • Zunächst wählt der/die KundIn das Produkt mit der gewünschten Spezifikation und Lieferintervall (beim Abonnement) aus
    • Anschließend wird er/sie um die Eingabe der Rechnungs-/Lieferadresse bzw. um die Bestätigung der Daten aus dem KundInnenkonto gebeten
    • Schließlich erhält der/die KundIn auf der Kontrollseite einen Überblick über die wesentlichen Merkmale des zu bestellenden Produkts und den Lieferintervall (beim Abonnement). Hier kann die Auswahl kontrolliert werden.
    • Sodann wird der/die KundIn gebeten die gewünschte Zahlungsart auszuwählen und nach Bestätigung wird die Bestellung durch das Drücken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer vergleichbaren eindeutigen Kennzeichnung) abgeschlossen. Damit wird dogpaper der Abschluss eines Kaufvertrages angeboten.
    • Im Anschluss wird eine Bestätigungsmail über den Eingang der Bestellung von dogpaper versendet.

KundInnen können Fehler in der Eingabe während des Bestellvorgangs korrigieren. Hierzu muss dem Button “zurück” (oder einer vergleichbaren eindeutigen Kennzeichnung) gefolgt werden.

3. Vertragsabschluss / Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

  1. Die dargestellten Angebote stellen zunächst eine unverbindliche Aufforderung von dogpaper an KundInnen zur Abgabe eines Angebots dar. Indem der/die KundIn seine/ihre Bestellung durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer vergleichbaren eindeutigen Kennzeichnung) bestätigt, gibt er/sie ein solches Angebot ab.
  2. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn dogpaper innerhalb von 2 Wochen ab Bestellung entweder eine Bestellbestätigung übersendet oder die Ware bei der/dem KundIn zugeht.
  3. Die Annahme des Angebotes steht im freien Ermessen des Anbieters.
  4. Der Anbieter hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der jeweiligen Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. KundInnen können diese Informationen dort archivieren, indem sie die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen des Browsers speichern. Andernfalls kann die automatische Bestelleingangsbestätigung abgewartet werden, die nach Abschluss der Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Hilfe des E-Mail-Programms abspeichern.
  5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von KundInnen abrufbar. dogpaper bietet für jede_n KundIn einen passwortgeschützten Log-In-Bereich an. Hier können KundInnen bei entsprechender Registrierung die eigenen Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Die AGB in der für Neuabschlüsse gültigen Fassung können auf unserer Webseite gefunden werden.

4. Vertragsdauer / Kündigung

  1. Sofern der Vertrag wiederkehrende/dauernde Leistungen (Abonnement) zum Gegenstand hat wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, solchen Vertrag mit einer Frist von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) zum nächsten Liefertermin hin ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt.
  2. Die Kündigung kann im KundInnenkonto über die Kündigungsfunktion oder in Textform (per Post oder E-Mail) erfolgen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von dogpaper.

 

6. Preise, Preisänderungen, Versandkosten, Rücksendekosten

  1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Unser Abonnement-Angebot und die Preise dafür können sich gelegentlich ändern. Jegliche Änderung(en) werden jedoch erst zum nächsten Abrechnungszeitraum nach der Benachrichtigung über die Änderung(en) an die KundInnen in Kraft treten.
  3. Die Versandkosten für die Lieferung können KundInnen im Bestellvorgang und auf Zahlung/Lieferung einsehen.
  4. Ab einem Warenwert von 10 € übernimmt dogpaper innerhalb Deutschlands die Versandkosten.
  5. Bei Teillieferungen fällt eine etwaige Liefer-Pauschale jeweils nur einmal an.
  6. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, tragen KundInnen gem. § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB die Kosten der Rücksendung.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Der/die KundIn hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
    • PayPal
    • Kreditkarte der Marke VISA, MasterCard, AmericanExpress, Discover, JCB, Maestro, Diners und UnionPay
    • SEPA-Lastschriftverfahren
  2. dogpaper behält sich vor, im Einzelfall weitere Zahlungsarten anzubieten und/oder die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
  3. Die Zahlungsabwicklung der Zahlungsarten Kreditkartenzahlung und SEPA-Lastschrift erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
  4. dogpaper akzeptiert Gutschriften auf seinem PayPal-Konto. Dies erfolgt erfüllungshalber (§ 364 II BGB). Anbieter ist PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die Vertragsbeziehung zwischen PayPal und seinen KundInnen richtet sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
  5. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der
    Kundenbestellung im Online-Shop bzw. 2 Tage später per SEPA-Lastschrift.
  6. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart  Kreditkartenzahlung, SEPA Lastschrift oder PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
  7. Sofern eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wird, …
    • … ermächtigt der/die KundIn mit der Akzeptanz dieser AGB dogpaper und deren Zahlungsdienstleister dazu, Zahlungen von seinem/ihrem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er/sie sein jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Zahlungsempfänger auf seinem/ihrem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
    • … findet die Abbuchung mit Bereitstellung der versandfertigen Ware zur Abholung durch den Paketdienstleister statt bzw. spätestens 2 Tage nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop; je nachdem was früher eintritt.
    • … bestätigt der/die KundIn, dass er/sie über die Berechtigung zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats in Bezug auf das im Bestellprozess angegebene Konto verfügt. Der/die KundIn hat für die entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Der/die KundIn hat die durch eine Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen, soweit er/sie dies zu vertreten hat.
    • … gilt im Falle eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Retoure oder einer Reklamation, dass der Kunde der Belastung der SEPA-Lastschrift nicht widerspricht, um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden. Der von dogpaper an den/die KundIn zurückzuzahlende Geldbetrag wird dem Konto, dem die SEPA-Lastschrift belastet wurde, wieder gutgeschrieben oder, sofern dies zwischen dogpaper und dem/der KundIn vereinbart wird, eine Gutschrift erstellt.
    • … erteilt der/die KundIn mit der Abgabe der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen folgendes SEPA- Lastschriftmandat an die:

Kontoinhaber des abbuchenden Kontos: Stripe Payments Europe
Gläubiger-Name: dogpaper GmbH

Mandatsreferenz und Gläubiger-Identifikationsnummer von Stripe Payments Europe, Ltd., wird auf Anfrage mitgeteilt.

SEPA-Lastschriftmandat
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Ich ermächtige die Stripe Payments Europe, Ltd., Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Stripe Payments Europe, Ltd. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Name des Kontoinhabers: wie von KundIn im Bestellprozess angegeben

IBAN: wie von KundIn im Bestellprozess angegeben

Datum der Erteilung: Datum der Bestellung

  1. Es fallen für verspätete Zahlungen Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können dem/der KundIn Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und für anwaltliche Vertretung entstehen.

(Fortsetzung auf rechter Spalte)

(Fortsetzung 7. Zahlungsbedingungen)

  1. Hat der Vertrag wiederkehrende/dauernde Leistungen (Abonnement) zum Gegenstand, speichert dogpaper und/oder ihr Payment-Service-Provider die Zahlungsdaten des/der KundIn, die für die wiederkehrenden Zahlungen notwendig sind (wie z.B. die Kreditkartennummer). Diese Daten werden ausschließlich zur Belastung der gewählten Zahlungsart mit dem wiederkehrenden Kaufpreis verwendet, dessen Höhe von den im Abonnement gewählten Produkten abhängt.
  2. Der/die KundIn ist mit der vorgenannten Datenspeicherung in Punkt 8 und der wiederkehrenden Zahlung einverstanden.

8. Lieferbedingungen

  1. Durchschnittlich erfolgt der Versand in ca. 1-3 Werktagen.
  2. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt innerhalb Deutschlands spätestens am 7. Werktag nach Bestelleingang, es sei denn einer der folgendes Punkte ist erfüllt
    • die Produktbeschreibung weist eine abweichende Lieferfrist aus
    • es ist Vorkasse vereinbart
    • die/der Bestellende wählt einen Lieferzeitpunkt.
  3. Über den Eintritt von Lieferverzögerungen wird dogpaper den/die KundIn umgehend informieren.
  4. Hat dogpaper ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat dogpaper das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem/der KundIn zurückzutreten. Der/die KundIn wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet.

9. Gewährleistung

  1. Dem/der KundIn steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.

10. “FreundInnen einladen”-Programm und Gutscheine

  1. dogpaper behält sich vor, zu verschiedenen Zeiten und zu verschiedenen Konditionen ein oder mehrere „FreundInnen einladen“- oder sonstige KundInnenbindungs-Programm(e) anzubieten. Ein Anspruch auf Teilnahme hat der/die KundIn nicht.
  2. Die Höhe des gutzuschreibenden Bonus’ für den/die Werbende hängt von den jeweils aktuellen Konditionen des „FreundInnen einladen“-Programms zum Zeitpunkt der Bestellung durch den/die geworbene KundIn ab.
  3. Guthaben, welches dem/der KundIn aus „FreundInnen einladen“-Programmen gutgeschrieben wird, wird automatisch auf seine/ihre nächstmögliche Lieferung eingelöst. Überschreitet das gesammelte Guthaben den Kaufpreis der Lieferung, findet die Verrechnung solange mit den folgenden Lieferungen statt, bis das Guthaben erschöpft ist.
  4. dogpaper behält sich das Recht vor, das Programm jederzeit zu beenden, auch vorzeitig. Bereits erworbene Guthaben behalten natürlich ihre Gültigkeit.
  5. Erworbene Guthaben, die von AbonnentInnen nicht eingelöst werden, verfallen – vorbehaltlich anderer Regelungen im Programm – jedenfalls am Ende des 3. Kalenderjahres, nach dem das Guthaben erworben wurde.
  6. Eine Übertragung auf Dritte, eine Auszahlung in bar oder sonstige Weiternutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
  7. Der/die KundIn kann einen individuell erstellten Gutschein-Code gern an FreundInnen weiterreichen oder auf einer privaten Webseite, einem privaten Blog, einen Socialmedia-Accounts, wie Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, Pinterest oder Tumblr, veröffentlichen.
  8. Eine Veröffentlichung auf kommerziellen Medien oder Medien von Drittanbietern, insbesondere von Gutscheinseiten, Dealblogs und/oder Foren ist ausdrücklich nicht gestattet. Sollten der Gutschein-Code auf solchen Medien geteilt werden, ist dogpaper berechtigt, diese Gutschein-Codes zu sperren und daraus resultierende Guthaben entschädigungslos zu entwerten.
  9. dogpaper behält sich ebenfalls das Recht vor, zu verschiedenen Zeiten und zu verschiedenen Konditionen ein oder mehrere Gutschein-Programm(e) anzubieten. Einen Anspruch auf Erhalt solcher Gutscheine hat der/die einzelne KundIn nicht.
  10. Der Wert der Gutscheine hängt von den jeweils aktuellen Konditionen des Gutschein-Programms zum Zeitpunkt der Ausstellung ab.
  11. Sofern keine anderweitigen Gutschein-Bedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
    • Gutscheine sind nicht übertragbar.
    • Gutscheine sind grundsätzlich nur für NeukundInnen gültig.
    • Die Einlösung des Gutscheins muss bereits bei der Bestellung erfolgen. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
    • Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar.

11. Widerrufsrecht

  1. Als Verbrauchenden steht den KundInnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

1. Der/die KundIn hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

(1) Im Falle eines Kaufvertrags: an dem der/die KundIn oder ein_e
von ihm/ihr benannte_r Dritte_r, der/die nicht der/die BefördererIn ist, die Ware in Besitz genommen hat.

(2) Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der/die
VerbraucherIn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an
dem der /die KundIn oder ein_e von ihm/ihr benannter Dritte_r, der/die nicht BefördererIn ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hat.

(3) Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware
in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem der/die KundIn oder ein_e von ihm/ihr benannte_r Dritte_r, der/die nicht
BefördererIn ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

(4) Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von
Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem der/die KundIn oder ein_e von ihm/ihr benannte_r Dritte_r, der/die
nicht BefördererIn ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

3. Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt
maßgeblich.

4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen KundInnen dogpaper (dogpaper GmbH i. G., Donnerschweer Straße 149, 26123 Oldenburg, E-Mail: info@dogpaper.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen/ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 
Folgen des Widerrufs

1. Wenn der/die KundIn diesen Vertag widerruft, hat ihm dogpaper alle Zahlungen, die
dogpaper von dem/der KundIn erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass der/die KundIn einer andere Art der Lieferung als die von dogpaper angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei dogpaper eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet dogpaper dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem/der KundIn wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden dem/der KundIn wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. dogpaper kann die Rückzahlung
verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der/die KundIn den Nachweis erbracht hat,
dass er/sie die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

2. Der/die KundIn hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem er/sie dogpaper über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an

dogpaper GmbH i. G.
Donnerschweer Straße 149
26123 Oldenburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der/die KundIn die
Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

3. Der/die KundIn trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4. Er/sie muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus
und sende es an uns zurück.)

An:

dogpaper GmbH i. G.
Donnerschweer Straße 149
26123 Oldenburg

E-Mail: info@dogpaper.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

____________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

____________________________

Name und Anschrift (VerbraucherInnen)

____________________________

Unterschrift (VerbraucherInnen) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________

Datum

____________________________

(*) Unzutreffendes streichen

  1. Nach § 312 g Absatz 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei:

Nr. 3) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

12. Haftungsausschluss

  1. Im Fall leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von dogpaper auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. dogpaper haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Bestellenden. Die Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche der KundInnen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von dogpaper oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die gesetzliche Vertretung, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von dogpaper, falls KundInnen gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erheben.

 

13. Vertragssprache, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

  1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
  2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Für Verbrauchende gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem KundInnen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  3. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung mit Bestellenden, die keine Verbrauchenden sind, der Sitz von dogpaper in Oldenburg.
  4. Für Verbrauchende, die bei Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt dies ebenfalls, wenn der/die Bestellende nach Vertragsschluss seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt von dem/der BestellerIn im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. EU-Online-Streitbeilegung und Allgemeine Informationspflicht nach §36 VSGB

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dogpaper.de. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§36 VSGB) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

15. Änderungsvorbehalt

  1. dogpaper ist zu Änderungen dieser AGB oder sonstiger Bedingungen berechtigt.
  2. Es finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
  3. Von KundInnen veranlasste Änderungen des Abonnements (z.B. Größen, Designs oder Lieferintervalle) gelten als einzelne Bestellungen.

 

16. Salvatorische Klausel

  1. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine wirksame Klausel als vereinbart, die der tatsächlichen vereinbarten Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.